Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen Sie in Ihrer Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine sachgerechte und zukunftsorientierte Arbeit erwarten. In diesem Sinn werden wir keine Klientelpolitik sondern Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen.

Der Stadtrat und Sie mögen an die die bayerische Staatsregierung appellieren, die bayerische Corona-Verordnung an die Berliner Senatsverordnung anzugleichen, die von einer Maskenpflicht für Verkaufspersonal im Einzelhandel absieht.

Es ist eine Katastrophe für diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden obdachlos geworden sind, zum Teil ihre Habe verloren haben und sich als Kollateralgeschädigte von kriminellen Brandstiftern unter ihnen fühlen müssen. Aber es ist auch eine Katastrophe für diejenigen, die sich – aus den verschiedensten Gründen – vor noch mehr Einwanderung nach Deutschland fürchten.

Unsere Nachfragen zu den Zinsswapgeschäften der Stadt Erlangen.

Im September vergangenen Jahres wurden bei einer geschlossenen Versammlung der Alternative für Deutschland widerrechtlich, weil ohne deren Einwilligung, Fotos von Teilnehmern gemacht.

Wir hatten bereits mehrfach Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt der Stadt Erlangen gehalten, leider wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der Wahlplakatierung, für Wahlen die erst im September stattfinden, es bereits zur aktuellen Zeit nicht möglich sein wird auf die gewohnten Innenstadt Plätze vom letzten Jahr zurückzugreifen.

Anlass war die rigorose Weigerung von OB Janik die Maskenpflicht am Platz zu begründen. Vielmehr stellte er die Stadträte diktatorisch vor die Wahl, entweder die Maske auch am Platz zu tragen oder die Stadtratssitzung zu verlassen.

Wir wissen nicht, wie Sie unseren Protest gegen die Weigerung des OB aufgenommen haben, über Sinn und Notwendigkeit der Maskenpflicht in der letzten Stadtratssitzung aufgenommen haben. Was wir jedoch wissen ist, dass die Maskenpflicht dann von immer mehr Menschen abgelehnt wird, wenn sie nicht mehr im Verhältnis zur Gefahr stehen.

Der demographische Wandel ist eines unserer größten Probleme derzeit. Frischgebackene Eltern sollen merken, dass sie und ihr Neugeborenes in unserer schönen Stadt Erlangen willkommen sind.

Blockieren von E-Mail-Accounts ist sachlicher Umgang?

Weder ist die Stadt Erlangen für Migrationspolitik zuständig, noch handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Dringlichkeitsantrag.

Am Donnerstag 24.09.2020 fand die erste Erlanger Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Ein Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag, gestellt von KlimaListe, ödp und den Linken: Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Eine hier geforderte millionenschwere Förderung zur Aufrechterhaltung des Status Quo erscheint als Widerspruch. Die im Antrag aufgeführten positiven wirtschaftlichen Vorteile einer Aufrechterhaltung des E-Werkes müssen sich somit an ihren Kosten messen lassen, was bei einer jährlich steigenden Summe von über einer Million Euro nicht nachvollziehbar ist.

Die Rückkehr in das „normale Leben“ wird als Köder gebetsmühlenartig durch die Einfachheit einer Impfung versprochen. Aus der Aussage, dass niemand seine Freiheitsrechte aufzugeben bräuchte, ist der Ruf nach Wiedererlangung dieser um jeden Preis geworden.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation unserer Stadt Erlangen, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

Was gestern im HVPA abgelaufen ist ein Armutszeugnis der Stadtführung und vor allem des Oberbürgermeisters und seiner CSU-Koalitionäre.

Sehen Sie die Rede des Stadrats Siegfried Ermer zur Haushaltsdebatte 2023.

Das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach hat Oberbürgermeister Janik untersagt, die AfD als Feinde der Demokratie zu bezeichnen. Er tat dies im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung des Stadtrats.

Immer wieder hat der Oberbürgermeister sein Neutralitätsgebot verletzt und sich öffentlich abwertend bis verleumderisch über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Dabei hat er sogar die Auflagen aus verlorenen Prozessen vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach missachtet und versucht, sich durch trickreiche Winkelzüge herauszureden.
Das hat nun dem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz gereicht und ihn bzw. seinem Dienstherrn die Stadt Erlangen zu einem "gnädigen" 1.000 € Ordnungsgeld verurteilt, nebst allen Kosten des Rechtstreits über mehrere Instanzen.

Beachten Sie auch die Ausführungen des Rechtsanwaltes Rainer Thesen zu "Ein Skandal der keiner war".

DER VORAB-KOMMENTAR
Marktschreierisch wurde die Haushaltsrede unseres AfD-Stadtrats Siegfried Ermer durch die Nürnberger Nachrichten auf ein Zitat reduziert. Dabei wurde das Zitat nicht veröffentlicht, weil es zwar beweist, dass die NSDAP eine linke Partei war, aber das Zitat aus dem Buch "Der Angriff" von 1931 stammt, einem späteren staatstragenden Minister im 3. Reich.

Die inzwischen wegen ihrer immer wieder verzerrenden und z.T. wahrheitswidrigen Kritzeleien bekannte NN-Schreiberin und Hetzerin gegen die AfD, Sharon Chaffin, hat vermutlich bewusst das Zitat nicht ausgeführt, um den Eindruck zu erzeugen, die AfD würde mit dem Propagandaminister sympathisieren. Das ist falsch, das Gegenteil ist richtig.

Falsch ist es in den Einlassungen von Chaffin auch, dass im Publikum ein Alter Herr saß, den sie "der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachten Erlanger Burschenschaft Frankonia" zuordnete. Der Herr war 45 Jahre Mitglied der örtlichen CSU! Aber so ist sie eben die Chaffin, sie schreibt über etwas was sie gar nicht miterlebt hat, denn sie war nicht anwesend.
Die gegen die journalistischen Standards schreibende Chaffin hat die gesamte staatstragende Medienmeute dazu gebracht, von ihr abzuschreiben, ohne dass jemand den Stadtrat selbst befragt hätte. Das ist der verkommene Journalismus der 2020-er Jahre.

HINWEIS: Das Zitat war nicht im Manuskript enthalten, sondern wurde spontan auf Einwürfe des seit Jahren "mit stasiähnlichen Methoden gegen die AfD agierenden" Stadtrat der Grünen, Dominik Sauerer, geäußert.