Erklärung der AfD-Stadträte zum Umgang im Stadtrat

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Deshalb spielt es im Gegensatz vielleicht zu einigen unter Ihnen für uns keine Rolle, wer welchen Antrag stellt. Wir werden jedem Antrag zustimmen, der den genannten Anforderungen gerecht wird, sofern er niemanden ausgrenzt und nicht ideologisch determiniert ist. Im Umkehrschluss werden wir Vorschläge ablehnen, die dem nicht entsprechen.


Großen Wert legen wir im Verhältnis zueinander auf einen vorurteilsfreien, fairen und respektvollen Umgang miteinander, der die Formen der Höflichkeit achtet, was für uns jedenfalls selbstverständlich ist.

Wir Stadträte der Alternative für Deutschland stehen für unsere Demokratie und unser Grundgesetz, welches auch den Minderheitenschutz umfasst. Eine Mehrheit der anwesenden Demokraten scheint – allem Anschein nach – aber eine andere Vorstellung von Demokratie zu haben, denn aktuell sollen 12% der gewählten Stadträte weitgehend vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.


Zeigen Sie Herr Oberbürgermeister und Sie Kolleginnen und Kollegen das von Ihnen geforderte sachgerechte, faire und zukunftsorientierte Handeln, indem Sie auch den Einzelstadträten die Chance zur


Mitwirkung in den Ausschüssen und Ortsbeiräten zugestehen.


Danke für Ihre Aufmerksamkeit