Rede des AfD-Stadtrats Siegfried Ermer zum Haushalt 2025 der Stadt Erlangen

Inhalt:

• Rückblick Haushalt 2024: Schalmeienklänge
• Haushalt 2025 nicht genehmigungsfähig
• Das Monster StUB (Straßenumlandbahn): 8 Gründe, die die Stadt zerstören
• Gewerbesteuereinnahmen kurz nach StUB-Entscheid plötzlich massiv abgestürzt
• Kostenfaktoren: Klimaschutz, "Queeres Zentrum", Personal versus Digitalisierung
• Investitionen in Schulen, Kitas, Kultur und Kunst leiden
• Ende 2025 hat die Stadt Erlangen voraussichtlich 250 Mio. EUR Schulden
  
• 2024: SPD-Fraktionsvositzender bezeichnet AfD als nationalsozialistische Partei
• 2025: Correctiv's dreckige Lügen entlarvt: "...ich erfinde Geschichten...")
• Zitate der Presse zu Correctiv's Lügengeschichte
• Zitat von Henrik M. Broder zur Antifa von OB Janik unterbunden
• Aussage zu den "stasiähnlichen Methoden" des grünen Stadtrats Sauerer ebenfalls unterbunden
• CSU-Erlangen sollte sich zur Kommunalwahl emanzieren

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen, Herr Oberbürgermeister, Herr Bürgermeister, Referenten und Referentinnen,

Lassen Sie mich kurz ins Jahr 2024 abschweifen, genauer gesagt an meine Haushaltsrede am 11. Januar.

Zitat: „Habe ich letztes Jahr (Anm.: gemeint ist das Jahr 2023) noch meine Hoffnung geäußert, das Jahr 2023 möge besser werden als 2022, so muss ich heute (Anm.: gemeint ist das Jahr 2024) leider feststellen, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist, sondern dass die Aussicht auf dieses neue Jahr (Anm.: gemeint ist das Jahr 2024) genauso düster ist.“

Was waren das für Schalmeienklänge Anfang 2024: Man überschüttete regelrecht Erlangen mit Lob, besser gesagt mit Eigenlob. Das dem Oberbürgermeister wohl gesonnene Lokalblatt, die Erlanger Prawda, lässt sich wie folgt hinreißen: „Der Haushalt 2024 hat ein Rekordvolumen von 624,4 Millionen Euro. Und einen weiteren Rekord gibt es bei der Gewerbesteuer zu vermelden. Denn die sprudelt in Erlangen in noch nicht erlebter Höhe - erwartet werden 220 Millionen Euro. Es ist zum siebten Mal in Folge ein Haushalt ohne Neuverschuldung.

‚Dank überaus positiver Gewerbesteuereinnahmen können wir die begonnenen Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau fortsetzen‘, konstatiert Oberbürgermeister Florian Janik

und hebt den Klimaschutz, die Verkehrswende, das Miteinander ‚in unserer Stadt‘, die Lebensqualität, gute Kinderbetreuung und Bildung hervor.“

Heute ein Jahr später muss ich leider konstatieren, auch die Hoffnung für 2024 hat sich nicht erfüllt, ganz im Gegenteil, wir wandeln mit unseren Stadtfinanzen für mehrere Jahre im Tal der Tränen unserer Bürger. Denn leider sind meine Warnungen und die Umsetzung unserer vorgeschlagenen Sparmaßnahmen seit Beginn dieser Legislaturperiode in den woken Wind geschlagen worden. Ich werde noch viel öfter Rückblicke in meine früheren Haushaltsreden machen müssen, weil es einfach nur traurig ist, was hier die Stadtregierung unter Druck der links-grünen Aktivisten fabriziert hat, Haushalte im Wolkenkuckucksheim.

Steigen wir nun in den Haushalt 2025 ein.

Zugegeben, der Kämmerer hat um jeden Euro gekämpft und erreicht, dass zähneknirschend die Sozialisten wenigstens ein paar Prozente an Einsparungen hingenommen haben. Doch damit nicht genug, denn die Regierung von Mittelfranken verlangt, dass die Stadt ein Haushaltskonsolidierungskonzept vorlegt, von dem der Kämmerer nicht glaubt, dass das der Regierung von Mittelfranken schmecken wird. Denn Marketingbegriffe wie „grüne Gewerbegebiete“ werden bei der Regierung von Mittelfranken nicht greifen, wie Herr Beugel meint.

Aber genau das will Herr Janik machen mit einem Stadtentwicklungskonzept, wenn er davon spricht, bei den künftigen Gewerbeflächen gehe es um „ein grünes Gewerbegebiet“ mit dem man das Loch stopfen will, das der Einbruch der Gewerbesteuer gerissen hat. Dabei wird verkannt, dass neue Gewerbe Jahre brauchen bis sie gewerbesteuerpflichtig werden, geschweige denn, wenn dies mit mittelständischen Unternehmen und Handwerkern gelingen soll. Denn die großen Player, siehe Siemens Healthineers, machen schon lange einen großen Bogen um die Stadt Erlangen.

Schließlich ist die Entwicklung von unbebauten Flächen in den letzten 15 Jahren immer von Widerständen begleitet gewesen oder falsch vergeben worden: In Frauenaurach haben sich Logistik-Unternehmen die Hände gerieben. Ein riesiges Areal von 35 ha. wurde ihnen quasi geschenkt. Sie versteuern nämlich ihre Gewinne an ihren Firmensitzen außerhalb Erlangens.

Also warum sonst sind die Gewerbesteuereinnahmen gefallen?

Am relativ hohen Hebesatz, im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden hat das nicht alleine gelegen. Es spielt auch eine woke und anti unternehmerische Stimmung in Erlangen mit, die die Stadt lieber in Regebogenfarben hüllt und den Gewerbesteuerhebesatz noch in die Höhe treiben will, wie die noch im Stadtrat vertretene Linke meint, „der Bund müsse endlich die Schlupflöcher bei der Gewerbesteuer schließen“.

Nicht mehr die Gemeinden und Städte sollen also durch ein attraktives Umfeld um die Gunst der Unternehmen buhlen, sondern ein sozialistischer Staat soll die Gewerbesteuer festlegen. Damit kann man dann die Unternehmen ausbeuten, um z.B. das tautolistische Bürgergeld vor allem den „Goldstücken“ zu Gute kommen zu lassen, wie der ehemalige SPD-Vorsitzende Gabriel die in Massen einströmenden Migranten nannte.

Was sind nun konkret die Punkte, die wir im Haushaltsentwurf kritisieren und, um es gleich zu sagen, deswegen auch den Haushalt 2025 ablehnen werden.

Es wird Sie wohl nicht wundern, die StUB und das damit einhergehende hässliche Stadtbild treiben uns weiter um. Dabei ist es nicht der Wille, die Stadt mobiler zu machen, sondern mehr das Mittel StUB, das dem nicht gerecht wird. Wie schon mehrfach von mir ausgeführt, ist die StUB ein Monster, das die Stadt wie eine Spinne durchziehen und wie ein Wurm untergraben wird, ohne dass es zu einer besseren Infrastruktur kommen wird. Denn die (Ab)gründe sind augenscheinlich:

1. Es gibt keine valide Kosten-Nutzenrechnung, also nur eine grobe und viel zu niedrige Schätzung in allen Bereichen.
2. Wie ich schon vor 3 Jahren ausgeführt habe, wird sie mit deutlich über 1 Mrd. EUR bis zum Betrieb viel zu teuer für die klammen Städte Nürnberg, Erlangen und Herzogenaurach werden.
3. Sie ist unwirtschaftlich, weil allein Erlangen fast 63 % der gesamten Instandhaltungskosten tragen muss. Mit Stand 2019 werden die Unterhaltungskosten nach Abzug der Beförderungsgelder für die Stadt auf jährlich ca. 1,2 Mio EUR. durch den Zweckverband geschätzt. Glaubt man dieser Schätzung und rechnet man jährlich nur mit 3 % Kostensteigerung, dann wird es bis zur Fertigstellung der gesamten Strecke wohl 2035 werden und dann liegen die jährlichen Instandhaltungskosten bei 1,5 Mio. EUR. Verglichen mit anderen Straßenbahnstädten könnten sich die Instandhaltungskosten auf bis zu jährlich 8 Mio. EUR hochschaukeln.
4. Die Fahrzeit von Herzogenaurach nach Nürnberg beträgt ca. 1 Std. Die Nutzerzahlen werden sich daher hauptsächlich von und nach Erlangen bewegen. Und diese werden auch wegen veränderter Arbeitsweisen (siehe Homeoffice) viel geringer sein als uns weisgemacht wird.
5. Aufgrund der Haushaltsmisere vor allem im Bund und der unsicheren Wirtschafts- und Sicherheitslage prophezeie ich, dass es die Förderung durch Bund und Land von 90 % nicht geben wird. Vielleicht wird sie nur 70 % betragen und die Belastung für Erlangen weiter in die Höhe treiben.
6. Wie schon vor Jahren ausgeführt, wird Erlangen hässlich werden mit Oberleitungen und Masten alle 30 Meter, die Natur zerstörende Brücken und Tunnel und Stolperschienen.
7. Schließlich ist die StUB antiquiert und nicht zukunftsorientiert. Mit dem technischen Fortschritt werden in Städten in nicht allzu langer Zeit selbstfahrende Kabinen unterwegs sein, in die man jederzeit zu- und aussteigen und jeden Winkel einer Stadt erreichen kann, eben trafic on demand. Zusätzlich werden selbstfahrende Busse die Massen im großstädtischen Bereich befördern.
8. Und das Allerschlimmste ist, dass für Schulen, Kindergärten, Bildung und Kunst kaum mehr Geld übrig ist und die gesamte Infrastruktur darunter leiden wird. Dann hilft es auch nicht, wenn im Budgetentwurf steht „Schwerpunkte der Investitionstätigkeit bleiben die Schulen, Kinder und Jugend, Sicherheit sowie Verkehr“.

Summa summarum ein Mühlstein, den sich Erlangen um den Hals gehängt hat. Es bleibt nur die Hoffnung, dass der StUB-Bau zu Babel an den vielen Hürden und Unwägbarkeiten doch noch scheitert bzw. bruchstückhaft realisiert wird.

Unverständlich für mich ist und bleibt, dass man angeblich den Einbruch bei den Gewerbesteuern nicht vorhergesehen haben will. Schließlich ist schon durch den Wegzug eines Großteils von Siemens Healthineers und von Betrieben, die ja angeblich nicht Pleite gehen können, weil sie ja nur den Betrieb einstellen, wie der klügste Wirtschaftserzähler aller Zeiten gesagt hat. Spätestens in 2023 sollte klar gewesen, dass es mit den insgesamt stolz prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen für 2024 von über 220 Mio. EUR nichts werden wird.

Dafür haben wir dann ein verfaultes Gewerbesteuerosterei von zunächst 50 Mio. EUR aufgetischt bekommen. Im September waren es dann 140 Mio. EUR und im Oktober fehlten plötzlich 160 Mio. EUR. Aus ursprünglich geplanten 220 Mio. EUR bleiben ganze 60 Mio. EUR übrig. Zwar ist der starke Einbruch vor allem Rückzahlungen für zu viel vereinnahmte Gewerbesteuern geschuldet, weshalb der Kämmerer nun für 2025 Gewerbesteuereinnahmen von 130 Mio. EUR. ansetzt. Das heißt im Klartext 90 Mio. EUR sind kurz nach dem StUB-Entscheid aus dem Stadtsäckel verschwunden.

Eine Wiederaufforstung von Gewerbesteuerzahlern wird so schnell nicht erfolgen, wenn überhaupt. Denn die Stadt ist angeschlagen. Der Ruf ist runiniert.

Insgesamt hat die Stadt über 113 Mio. EUR. in 2024 verloren.

Weiter zu bemängeln sind die Ausgaben für den sog. Klimaschutz. Ich will mich da gar nicht weiter aufhalten, schließlich haben wir schon immer die Hybris eines Klimanotstandes und den damit einhergehenden nutzlosen Ausgaben von jährlich über 4 Mio. EUR angeprangert.

Hinweisen möchte ich auch auf „eine neue freiwillige Leistung“, wie es im Haushaltsplan heißt. Die Rede ist von einem Queeren Zentrum mit Unterhaltskosten von 75.000 Euro in 2025 und danach von jährlich 129.000 EUR. Hinzu kommen Investitionskosten von 52.000 EUR.

Und das alles für 54 beurkundete Personen nach dem seit 2020 geltendem Transsexuellen Gesetz und dem aktuellen Selbstbestimmungsgesetz. Da jedes Standesamt seine eigenen Beurkundungen macht, weiß man nicht, für wie viele queere Personen das Queere Zentrum eingerichtet wurde. Jedenfalls betrifft das deutlich weniger als 0,5 Promille.

Inkompetenz und Unfähigkeit zu handeln, strahlt auch das marode Parkhaus in der Regnitzstadt aus. Es steht noch immer, obwohl es schon seit einem Jahr platt sein müsste. Und kostet und kostet jeden Monat mehr.

Schließlich steht noch eine Klage der geschassten Baufirma im Raum, die nach eigener Aussage von der Stadt rund 600.000 Euro für erbrachte Leistungen und Schadensersatz erstreiten will. Überhaupt ist die Parksituation einschließlich eines fehlenden Parkleitsystems in Erlangen ein Fiasko. Was wohl die Erlanger Bürger und der Einzelhandel darüber denken, hat ein Bürger ganz treffend in einen Leserbrief gefasst:

„Mit dem Ziel die Innenstadt weiter vom Autoverkehr zu entlasten, scheint unser Oberbürgermeister den Bezug zur Realität verloren zu haben.“

(Anmerkung meinerseits: Es ist nicht nur der OB alleine, es sind auch die links-grünen Parteien und die CSU. Mitgefangen ist eben auch mitgehangen).

Weiter sagt der Bürger: „Die Folgen der ideologisch geprägten Klimapolitik werden auch noch den verbleibenden Rest, des heute noch aktiven Einzelhandels, das Handtuch werfen lassen. Es ist der restriktiven Parkraumvernichtung geschuldet, dass sich schon viele Einzelhändler mit Alleinstellungsmerkmal aus unserer Stadt verabschiedet haben, mit den entsprechenden Auswirkungen auf Angebotsvielfalt und Attraktivität. Die Reaktion vieler früherer Kunden, aus dem Umland, auf die Nicht-Erreichbarkeit der Einkaufsstadt ist: „... das tue ich mir nicht mehr an.“

Ich kann das nur bestätigen. Viele Bürger aus dem Umland von Erlangen gehen lieber nach Forchheim oder Nürnberg einkaufen.

Kommen wir wieder zurück auf die wirklich großen Ausgabenblöcke.

OB Janik schrieb in seinem Brandbrief an das Personal:

„Es geht dabei um die Frage, zu welchen Leistungen wir nicht verpflichtet sind, ob wir diese aussetzen können und wo wir kleiner dimensionieren müssen.“

Da fällt mir doch gleich der Unfug mit dem selbstverordneten Klimanotstand ein!

Was der OB damit umschreibt sind Einstellungsstopps, eine Wiedereinstellungssperre und die Arbeitsmarktzulage, die Fachkräfte nach Erlangen locken soll. Da Erlangen bei allen woken Themen die Erste sein will (Klimanotstand, Queeres Zentrum, etc.), müssen neben dem Personalhaushalt weitere rigide Einsparungen vorgenommen werden.

Das geht zu Lasten der Beschäftigen, die für die Arbeitsplatzgarantie mehr leisten müssen, aber auch für die Bürger der Stadt, die trotz steigender Verwaltungskosten (siehe Grundsteuer) weniger Leistung erhalten werden.

Immer wieder angeprangert haben wir das Thema Digitalisierung, das über Jahre verschlafen wurde und das sich jetzt beim Personal rächt. Wenn jetzt die Grünen für Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft und des Mittelstands auch die Digitalisierung der Verwaltung fordern, dann kommt das nicht nur zu spät sondern ist auch ein Eingeständnis ihres Versagens in ihrer eigenen Regierungszeit.

Personalkosten und Transferleistungen machen zusammen 264,4 Mio. EUR aus. Das ist fast die Hälfte aller Ausgaben.

Die Investitionen machen nur 13 % aus.

So sieht kein zukunftsorientierter Etat aus.

Bei den Investitionen musste zum Teil brutal der Rotstift angesetzt werden. Und dennoch verbleibt ein Fehlbetrag von über 47 Mio. EUR, der über Kredit finanziert werden muss. Projekte, die durch Verpflichtungsermächtigungen abgesichert sind, werden in die Zukunft verlagert. Andere werden gestrichen.

Schon in 2024 mussten Investitionen ganz aus dem Rennen genommen werden, um eine Investitionslücke von 32,5 Mio. EUR zu schließen, damit die Regierung von Mittelfranken den Haushalt 2024 überhaupt genehmigen konnte.

Darunter sind für den Ankauf und den Umbau eines neuen Verwaltungsgebäudes 29,5 Mio. EUR dem Rotstift zum Opfer gefallen. Die stolze Liquidität von über 100 Mio. EUR ist futsch.

Fassen wir zusammen: Laut Finanzchef Beugel steht der Erlanger Haushalt mit dem Rücken zur Wand. Innenminister Herrmann und Bürger dieser Stadt sagt: „Wenn es in Erlangen teurer wird, hat das allein die Stadt zu verantworten“.

Unter Stadt kann er doch eigentlich nur die Stadtregierung unter SPD und seiner eigenen Partei CSU meinen. Im Bund tut die Union so, als wolle sie das Ruder herumreißen.

Auch in Erlangen müsste sie zumindest dieses Ziel artikulieren. Aber beides wird nicht gelingen, solange man Teilkompetenz (CSU) mit Inkompetenz (Grüne und Gleichgesinnte) kombinieren will.

Das Ergebnis für 2025 lautet daher: Mit einem weiteren Liquiditätsloch von 127 Mio. EUR muss Finanzchef Beugel im Büßerhemd vor die Regierung von Mittelfranken treten. Die Stadt wird dann wohl mit Schulden von ca. 250 Mio. EUR ins Jahr 2026 gehen.

Wie erwähnt, muss ich in meiner Rede öfters auf die Haushaltssitzung am 11.01.2024 zurückkommen. Vor einem Jahr echauffierten sich der Oberbürgermeister und besonders der Fraktionsvorsitzende der SPD mit zum Teil unverschämten Vorwürfen und Unterstellungen.

Was war passiert? Just zwei Tage vor der Haushaltssitzung berichtete das selbsternannte Rechercheteam Correctiv von einem angeblichen Geheimtreffen in Potsdam, wo sich angebliche Rechte, wie Politiker der Union, der Werteunion und von unserer Partei über die Deportation von Migranten, auch mit deutscher Staatsbürgerschaft, unterhalten hätten.

Diese dreckige Lüge, ohne Bezug auf Beweise und die Wahrheit, machte sich vor allem Herr Dees zu eigen: Ich zitiere:

„Die AfD ist eine offen nationalsozialistische Partei. Das zeigt sie mit diesen Überlegungen und Träumereien… Und wer jetzt die gleichen Überlegungen in den Raum führt, der ist eine offen, nationalsozialistische Partei. Und an dieser Stelle – das gilt auch für Sie Herr Ermer und die Kollegin Otter, die heute nicht da ist – an dieser Stelle muss man sich entscheiden, wenn man damit nichts zu tun haben will, und wenn Sie diese Behauptung aufrechterhalten wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich die AfD heute noch zu verlassen.“ (Zitatende)

Nein Herr Dees. Wie Sie heute sehen sind wir beide noch in der AfD und das werden wir auch bleiben. Denn dieses Lügengebäude von Correctiv - eine meiner Meinung nach vom Inlandsgeheimdienst und einer mit Staatsgeldern unterstützter Spitzeltruppe - ist in allen Gerichtsurteilen zusammengebrochen.

So musste Correctiv in einem Gerichtsverfahren vor dem LG Hamburg (Az. 324 O 61/24) erklären dass es, ich zitiere: „zutreffend“ sei, dass "die Teilnehmer*innen nicht über eine rechts-, insbesondere grundgesetzwidrige Verbringung oder Deportation deutscher Staatsbürger gesprochen haben."

Auch die ARD (Tagesschau) als auch das ZDF (Heute-Journal) mussten - beispielhaft wie die meisten Medien, die interpretierend und ungeprüft die Correctivlügen verbreitet hatten - vor Gericht Niederlagen einstecken.

Und wenn das noch nicht reicht: Die Zeit gehört zu den größten und angesehensten Zeitungen Deutschlands. Sie repräsentiert die linksliberale Medienöffentlichkeit.

Scheinbar in der Annahme, dass verbündete linke Journalisten ihm eine Bühne als mutigen Investigativjournalisten bieten würden, ging der Hauptautor der Correctiv-Geschichte, Jean Peters, in das Gespräch mit zwei Zeit-Journalisten. Dabei muss man wissen, was Jean Peters selbst über sich schrieb: „Ich entwickele Aktionen und erfinde Geschichten, mit denen ich in das politische und ökonomische Geschehen interveniere“. Relotius lässt grüßen.

Daher knipsten die zwei Zeit-Journalisten vor einer Woche die Verhörlampe an:

(Zitat) „Fragt man Jean Peters, den Haupt-Rechercheur des Artikels, ob das Wort, Vertreibung‘ bei dem Treffen jemals gefallen sei, zögert er kurz. Und sagt dann: Nein.“ Der Lüge ertappt schob er nach: „Aber natürlich war es gemeint.“

Zur Erinnerung, Correctiv hatte still und heimlich in seiner Geschichte das Wort „Deportation“ gelöscht und durch das Wort „Vertreibung“ ersetzt.

Weitere Beweise erforderlich für eine dreckige Lüge, die Tausende auf die Straße trieb, und restlos in sich zusammengebrochen ist?

Der ehemalige Verfassungsrichter Degenhart konstatiert: „Die Berichterstattung war im Kern wahrheitswidrig.“

Selbst die linke Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Correctivs Interpretation des Begriffs „Remigration“ über das hinausging, was tatsächlich diskutiert wurde.

Und auch der Deutschlandfunk spricht im Zusammenhang mit dem Correctiv-Bericht nun „von journalistischem Versagen auf mehreren Ebenen“.

Zum Schluss fragt der Deutschlandfunk-Kommentator Peter Welchering: „Wer also kann Correctiv korrigieren?“ Seine Antwort: „Das können nur Journalisten, die ihren Job machen. Den aber haben einige Redaktionen nicht gemacht. Sie haben stattdessen massiv journalistische Standards verletzt“.

Und wann machen Sie Ihren Job, Herr Dees?

Es wäre Zeit, Herr Dees, dass Sie sich endlich für diese falsche Zuschreibung, „die AfD ist eine offen nationalsozialistische Partei“ entschuldigen, mit der Sie nicht nur uns Stadträte sondern auch Wählerinnen und Wähler verleumden. Gerade als Historiker sollte Ihnen der Unterschied zwischen der nationalsozialistischen Partei - übrigens eine linke, weil sozialistische Partei - und unserer demokratischen Alternative für Deutschland bewusst sein.

Ansonsten müssen wir an Ihrem Sachverstand zweifeln, so wie es schon kurz nach der Correctivlüge die Neue Züricher Zeitung NZZ in einem Artikel vom 22.02.2024 formulierte unter dem Titel „Lehre aus 1933: Wachsam sein.“

Ich zitiere: „Die Gleichsetzung von NSDAP und AfD ist kein Ausdruck von Wachheit, sondern ein Beleg dafür, dass jemand im Geschichtsunterricht geschlafen hat.“ (Zitatende)

Denn in einer Demokratie, die diesen Namen verdient, gibt es eine demokratische Rechte wie eine demokratische Linke. In einer Demokratie gibt es keine Einheitsmeinung, sie kann auch nicht Ziel eines demokratischen Diskurses sein. Wer nur eine, seine Meinung gelten lässt und Andersdenkende diffamiert, denkt und handelt totalitär. Das sieht man vor allem aus dem Ausland ohne gefärbte Brille ganz klar.

So schreibt die Neue Züricher Zeitung NZZ zur Inflationierung und Vereinnahmung des Demokratiebegriffes:

„Hier zeigt sich ein Muster, das in allen westlichen Demokratien um sich greift. Sobald etablierte Kräfte unter Druck geraten, versuchen sie ihre Kritiker mit dem Totschlagargument der Verschwörungstheorie zu diskreditieren oder als Nazi zu beschimpfen.“

Deshalb resümiert auch Roger Köppel folgerichtig: „Wir leben in der EU nicht mehr in einer Demokratie sondern in einer liberalen Autokratie (Begriff des franz. Historikers Emanuel Todd)…"

Ich vergleiche diese Aussage mit der Deutschen Demokratischen – ich betone Demokratischen – Republik. Das unterstrich Walter Ulbricht schon in einer Rede im Jahr 1945: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben“.

Und genau so bauen sich einige auch hier im Stadtrat als Mitglieder oder Unterstützer einer pseudo antifaschistischen Gruppierung auf, wozu der unbestechliche, von den Linken weg konvertierte Jude Henrik M. Broder folgendes sagt:

„Die Antifa, das sind die Erben der Waffen-SS, … [Fortführung des Zitats durch OB Janik untersagt]

Deshalb an Sie Kollege Sauerer: Hören Sie auf …Fortführung der Aussage durch OB Janik untersagt]

Und den Kollegen von der CSU kann ich nur empfehlen, denn Ihr habt ein Jahr vor der Kommunalwahl eine einmalige Chance: Emanzipiert Euch von Euren Fehlern in der Kooperation mit der SPD und einer Merkel, die die Vorarbeit des Staatsruins und Spaltung der Gesellschaft durch die Ampel erst ermöglicht hat. Kehrt zurück zu konservativen, liberalen Positionen und einer demokratischen Debattenkultur, die niemanden ausgrenzt mit Genderregularien, Impfpflichten und Kriminalisierung von unbescholtenen Bürgern, die sich über Politiker lustig machen. Sonst werdet Ihr weiterhin in Erlangen eine untergeordnete Rolle spielen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.