Sehen Sie die Rede des Stadrats Siegfried Ermer zur Haushaltsdebatte 2023.

Was gestern im HVPA abgelaufen ist ein Armutszeugnis der Stadtführung und vor allem des Oberbürgermeisters und seiner CSU-Koalitionäre.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation unserer Stadt Erlangen, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

Die Rückkehr in das „normale Leben“ wird als Köder gebetsmühlenartig durch die Einfachheit einer Impfung versprochen. Aus der Aussage, dass niemand seine Freiheitsrechte aufzugeben bräuchte, ist der Ruf nach Wiedererlangung dieser um jeden Preis geworden.

Eine hier geforderte millionenschwere Förderung zur Aufrechterhaltung des Status Quo erscheint als Widerspruch. Die im Antrag aufgeführten positiven wirtschaftlichen Vorteile einer Aufrechterhaltung des E-Werkes müssen sich somit an ihren Kosten messen lassen, was bei einer jährlich steigenden Summe von über einer Million Euro nicht nachvollziehbar ist.

Am Donnerstag 24.09.2020 fand die erste Erlanger Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Ein Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag, gestellt von KlimaListe, ödp und den Linken: Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Weder ist die Stadt Erlangen für Migrationspolitik zuständig, noch handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Dringlichkeitsantrag.

Blockieren von E-Mail-Accounts ist sachlicher Umgang?

Der demographische Wandel ist eines unserer größten Probleme derzeit. Frischgebackene Eltern sollen merken, dass sie und ihr Neugeborenes in unserer schönen Stadt Erlangen willkommen sind.

Wir wissen nicht, wie Sie unseren Protest gegen die Weigerung des OB aufgenommen haben, über Sinn und Notwendigkeit der Maskenpflicht in der letzten Stadtratssitzung aufgenommen haben. Was wir jedoch wissen ist, dass die Maskenpflicht dann von immer mehr Menschen abgelehnt wird, wenn sie nicht mehr im Verhältnis zur Gefahr stehen.

Anlass war die rigorose Weigerung von OB Janik die Maskenpflicht am Platz zu begründen. Vielmehr stellte er die Stadträte diktatorisch vor die Wahl, entweder die Maske auch am Platz zu tragen oder die Stadtratssitzung zu verlassen.

Wir hatten bereits mehrfach Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt der Stadt Erlangen gehalten, leider wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der Wahlplakatierung, für Wahlen die erst im September stattfinden, es bereits zur aktuellen Zeit nicht möglich sein wird auf die gewohnten Innenstadt Plätze vom letzten Jahr zurückzugreifen.

Im September vergangenen Jahres wurden bei einer geschlossenen Versammlung der Alternative für Deutschland widerrechtlich, weil ohne deren Einwilligung, Fotos von Teilnehmern gemacht.

Unsere Nachfragen zu den Zinsswapgeschäften der Stadt Erlangen.

Es ist eine Katastrophe für diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden obdachlos geworden sind, zum Teil ihre Habe verloren haben und sich als Kollateralgeschädigte von kriminellen Brandstiftern unter ihnen fühlen müssen. Aber es ist auch eine Katastrophe für diejenigen, die sich – aus den verschiedensten Gründen – vor noch mehr Einwanderung nach Deutschland fürchten.

Der Stadtrat und Sie mögen an die die bayerische Staatsregierung appellieren, die bayerische Corona-Verordnung an die Berliner Senatsverordnung anzugleichen, die von einer Maskenpflicht für Verkaufspersonal im Einzelhandel absieht.

Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen Sie in Ihrer Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine sachgerechte und zukunftsorientierte Arbeit erwarten. In diesem Sinn werden wir keine Klientelpolitik sondern Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen.