Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger hier im Saal und draußen an den Bildschirmen,

wir Stadträte der AfD sagen deutlich: Das abgebrannte Lager von Moria ist eine Katastrophe. Es ist eine Katastrophe für diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden obdachlos geworden sind, zum Teil ihre Habe verloren haben und sich als Kollateralgeschädigte von kriminellen Brandstiftern unter ihnen fühlen müssen. Aber es ist auch eine Katastrophe für diejenigen, die sich – aus den verschiedensten Gründen – vor noch mehr Einwanderung nach Deutschland fürchten.

Nie seit dem Kontrollverlust vor fünf Jahren war es leichter, in das erträumte Multikulti-Deutschland zu kommen. Denn wo schwerwiegende humanitäre Gründe ins Feld geführt werden, wo die Systempresse mit Bildern geradezu Mitgefühl erzwingt, da muss das nicht-linke Deutschland schweigen, um nicht als herzloser Anti-Humanist abgekanzelt zu werden.

So wurde in Tagesthemen-Kommentare vom 9. und 10. September der Tenor ausgegeben: Wer da jetzt das Feuer gelegt hat, spielt keine Rolle.

Richtig ist aber auch, Europa hat das Lager Moria schon vorher im Stich gelassen und eine absehbare humanitäre Katastrophe nicht verhindert.

Dabei liegt der Vorschlag auf dem Tisch, für Auffanglager auf dem afrikanischen Kontinent, außer Reich- und Sichtweite der üppig gefüllten Fleischtöpfe Europas, unter anderem unterstützt von dem Vize-Fraktionsvorsitzenden der FDP, Alexander Graf Lambsdorff. Aber wegen dieser linken Deutungshoheit schaffte er es nicht zum Durchbruch.

Es liegt aber auch an einer pazifistischen Militärdoktrin Europas, keine Verantwortung zu übernehmen neben Syrien vor allem in Libyen, wo seit Ghadaffis Sturz und Mord eine Schlepperindustrie, unterstützt von vermeintlichen Wohltätern, profitabel afrikanische Migranten mit z.T. falschen Versprechungen nach Europa verbringt.

Wer nun von den Blockparteien die humanitäre Katastrophe auf Lesbos beklagt, der muss sich fragen lassen, wo er denn war und wie er abgestimmt hat, als der für alle zumutbare Vorschlag von Auffang- und Kontrollzentren außerhalb der EU auf dem Tisch lag. Und was er dazu beigetragen hat, dass die Situation in Lagern wie das von Moria bis zur Unerträglichkeit anwächst.

Für die Anhänger einer linken Eine-Welt-Vision ist der Brand von Moria ein PR-Glücksfall: So können sie die Union weiter vor sich hertreiben.

Anstatt konsequent nachhaltige Lösungen zur Abwendung weiterer Migrationswellen zu verfolgen hat Europa konsequent das Signal einer humanitären Erpressbarkeit ausgesandt. Und alle die nun wieder einen Alleingang Deutschlands fordern, machen sich mitschuldig für die nächste Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung von Unterkünften als Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem. Es ist den deutschen wohlschaffenden Bürgern und der deutschen Solidargemeinschaft nicht zuzumuten, Leute aufnehmen und versorgen zu müssen, die den Zugang in unser Land mit Gewalt und Rechtsbruch erpressen.

Das EU-Mitglied Griechenland ist durchaus in der Lage und selbst sogar willens, Migranten selbst unterzubringen, auch um den befürchteten Pull-Effekt zu vermeiden. Schließlich sind dem Land schon über 2,6 Mrd. Euro zur Verhinderung von humanitären Extremsituationen zugeflossen. Wenn es jedoch eine Regierung allein nicht schafft um eine solche humanitäre Katastrophe zu verhindern, dann muss die EU die humanitäre Verantwortung übernehmen und die Lager selbst errichten und betreiben.

Kurzum, für die Aufnahme von echten Asylberechtigten ist allein der Bund zuständig und nicht die Kommunen wie die Stadt Erlangen, auch dann, wenn Deutschland dabei wie schon oft, die viel gepriesene, aber nie eingehaltene Solidarität in Europa mal wieder mit einem Alleingang kaputt macht.

Nicht wie es in dieser EU läuft, wo Deutschland mehr Migranten aufnimmt als die anderen Staaten zusammen, so dürfen auch wir Erlanger Stadträte nicht über die Köpfe unserer Bürgerinnen und Bürger hinweg im vorauseilendem Gehorsam über die Aufnahme von Migranten entscheiden, sondern sie muss über einen solidarischen Ausgleich unter allen Kommunen in Deutschland durch den Bund erfolgen.