Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

im September vergangenen Jahres wurden bei einer geschlossenen Versammlung der Alternative für Deutschland widerrechtlich, weil ohne deren Einwilligung, Fotos von Teilnehmern gemacht.
Diese Teilnehmer erstatteten gegen den erkannten Fotografen Anzeige, nachdem etliche Aufnahmen kurzfristig unter Namensnennung und teilweise steckbriefartig auf Indymedia, der Bekennerplattform der Antifa veröffentlicht wurden.

Es sei dahingestellt, wie diese Bilder dahin gekommen sind. Wir leben aber noch in einem Rechtsstaat, in dem die Rechte der Bürger staatlicherseits geschützt werden und Organe existieren, die sich darum kümmern.

Welche Erwägungen letztlich zu den Maßnahmen des Staatsschutzes geführt haben ist uns nicht bekannt und darüber möchte ich hier auch nicht spekulieren.
Wir leben noch immer in einem Rechtsstaat. Die Gewaltenteilung in

• Legislative
  
• Judikative und
  
• Exekutive

ist für eine funktionierende Demokratie elementar.

Die Legislative darf sich nicht anmaßen, die Exekutive politisch unter Druck zu setzen. Das mutmaßliche Ansinnen der Antragsparteien aus einer normalen Handlungsweise des Staatsschutzes auf diese Weise politisches Kapital zu schlagen lehnen wir entschieden ab:

Marcus Bazant wird in den EN wie folgt zitiert: „Es geht schließlich nicht nur um eine juristische Auseinandersetzung“. Ach nein, werden Straftaten neuerdings in Erlangen politisch geklärt? Das lässt erahnen, was uns wahrscheinlich erwartet, sollten die Grünen in der Regierung sein.

Liebe Antragsteller: Wollen Sie das Prinzip der Gewaltenteilung tatsächlich so zurechtbiegen, dass sie künftig ins linksgrüne Weltbild von guten und schlechten Straftaten passt?
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.