Sehen Sie die Rede des Stadrats Siegfried Ermer zur Haushaltsdebatte 2023.

Was gestern im HVPA abgelaufen ist ein Armutszeugnis der Stadtführung und vor allem des Oberbürgermeisters und seiner CSU-Koalitionäre.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation unserer Stadt Erlangen, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

Die Rückkehr in das „normale Leben“ wird als Köder gebetsmühlenartig durch die Einfachheit einer Impfung versprochen. Aus der Aussage, dass niemand seine Freiheitsrechte aufzugeben bräuchte, ist der Ruf nach Wiedererlangung dieser um jeden Preis geworden.

Eine hier geforderte millionenschwere Förderung zur Aufrechterhaltung des Status Quo erscheint als Widerspruch. Die im Antrag aufgeführten positiven wirtschaftlichen Vorteile einer Aufrechterhaltung des E-Werkes müssen sich somit an ihren Kosten messen lassen, was bei einer jährlich steigenden Summe von über einer Million Euro nicht nachvollziehbar ist.

Am Donnerstag 24.09.2020 fand die erste Erlanger Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Ein Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag, gestellt von KlimaListe, ödp und den Linken: Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Blockieren von E-Mail-Accounts ist sachlicher Umgang?

Wir hatten bereits mehrfach Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt der Stadt Erlangen gehalten, leider wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der Wahlplakatierung, für Wahlen die erst im September stattfinden, es bereits zur aktuellen Zeit nicht möglich sein wird auf die gewohnten Innenstadt Plätze vom letzten Jahr zurückzugreifen.

Im September vergangenen Jahres wurden bei einer geschlossenen Versammlung der Alternative für Deutschland widerrechtlich, weil ohne deren Einwilligung, Fotos von Teilnehmern gemacht.

Es ist eine Katastrophe für diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden obdachlos geworden sind, zum Teil ihre Habe verloren haben und sich als Kollateralgeschädigte von kriminellen Brandstiftern unter ihnen fühlen müssen. Aber es ist auch eine Katastrophe für diejenigen, die sich – aus den verschiedensten Gründen – vor noch mehr Einwanderung nach Deutschland fürchten.

Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen Sie in Ihrer Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine sachgerechte und zukunftsorientierte Arbeit erwarten. In diesem Sinn werden wir keine Klientelpolitik sondern Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen.