Haushalt 2022 - Rede der AfD

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation unserer Stadt Erlangen, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

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Einleitung


Schließlich werden mit dem Haushalt 2022 die politischen Weichen für das neue Jahr gestellt. Es stellt sich die Frage für jeden kritischen Betrachter, wofür werden die meisten Gelder verwendet, entsprechen sie den Anforderungen und Notwendigkeiten im Interesse unserer Bürger und werden bzw. wurden sie auch zweckdienlich eingesetzt. Aber neben dem Haushalt 2022 ist die weitere Entwicklung der städtischen Finanzen vor allem im Hinblick auf die Investitionen und Personalentwicklung kritisch zu hinterfragen.


Da wir als AfD grundlos aber bewusst von den Entscheidungsprozessen in den Ausschüssen, wo die finanziellen und objektbezogenen Ausgaben geplant und verabschiedet werden, ausgeschlossen sind, bleibt uns nur die Möglichkeit, den Haushaltsentwurf in den aus unserer Sicht großen und wichtigen Positionen kritisch zu betrachten und Forderungen zu stellen sowie Mahnungen anzubringen, wo sie angebracht sind. Auch wenn unsere Anträge, Hinweise oder Vorschläge aus rein politischen Gründen nicht gewürdigt werden, sollen unsere Bürger auch unsere Sicht der Dinge erfahren. Sie werden sich dann hoffentlich ideologisch unverbohrt, sachlich und konstruktiv damit auseinandersetzen und sich eine eigene Meinung bilden.


Eine eigene Meinung zu bilden ist gerade in der heutigen Zeit für viele ein mühsames Unterfangen. Denn sie, die eigene Meinung, beansprucht den Willen, sich auch mit Meinungen und Ansichten anderer politischer Couleur kritisch aber sachlich auseinanderzusetzen. Da ist es für die Masse der Bevölkerung sehr bequem, sich dem betreuten Denken durch unsere Massenmedien hinzugeben statt mit sachlichen und kontroversen Diskussionen, eigene Erkenntnisse zu gewinnen.


Bequemlichkeit ist leider ein Phänomen unserer Zeit. Das spiegelt sich aktuell auch bei den Coronamaßnahmen wider, die nach wie vor die Gesellschaft und die Wirtschaft umtreiben.


So haben sich von den Geimpften nach einer Studie 40 % nur deswegen für eine Impfung entschieden, weil sie es selbst für bequemer hielten, dadurch den Freiheitsbeschränkungen zu entgehen und das Leben unbeschwert und sorglos zu genießen, obwohl sie selbst noch andere anstecken können. Das ist auch nachvollziehbar, wenn man sich die Maßnahmen im Einzelnen ansieht. Aber sie helfen nicht, aus der Spaltung der Gesellschaft heraus zu kommen, in die uns spätestens seit 2015 die politischen Akteure in Berlin versetzt haben.


In meinen weiteren Ausführungen werde ich auf die wichtigsten Themen im Haushalt eingehen. Dabei ist nicht immer nur die Größenordnung von Bedeutung sondern auch eine Nutzen-Kosten-Betrachtung wichtig.




Mobile Luftfilter

Ein solches Thema sind die sogenannten Luftfilter in den Kindergärten und Schulen. Ich habe es zwar schon kurz in der letzten Stadtratssitzung angesprochen, aber es kann gar nicht oft genug wiederholt werden, dass diese Luftfilter nicht nur ungeeignet sind, die Kinder vor Corona zu schützen sondern sie sind auch teuer. Wir haben es auch hier wieder mit dem üblichen Aktionismus, abseits von Erkenntnissen, aber mit viel Moralismus und reinem Wunschdenken zu tun, die zu sinnloser Geldverschwendung zu Lasten unserer Steuerzahler führt.


In Erlangen ist ein hoch dekorierter Wissenschaftler tätig, dessen Sachverstand hier von allen anderen Fraktionen und Gruppierungen es nicht wert erachtet wurde, zu hören. Es handelt sich um Prof. Dr. Christian Bogdan. Er ist Leiter des Instituts für Klinische Mikrobiologie, Immunologie und Hygiene am Universitätsklinikum Erlangen.


Zudem ist er Mitglied der Ständigen Impfkommission (Stiko) und der Leopoldina (Nationale Akademie der Wissenschaften). Seine Forschungsschwerpunkten sind: Infektionskrankheiten und Immunabwehr.


Es ist schier ein Skandal, dass man diesen Fachmann nicht in den Stadtrat eingeladen hat, um seine Sicht und Erkenntnis in der Beschaffung und Nutzung von mobilen Luftfiltern zu hören. Das lässt viel auf die Hybris der Vertreter der Klimaliste und der Grünen schließen, die sonst jedes Kind und jeden Akteur, der noch alimentiert wird, hier in den Stadtrat einladen, ihren Träumereien Gehör zu verschaffen. Und die regierenden Fraktionen machen dieses Spiel noch mit.


Herr Bogdan lehnt die mobilen Luftfilter als unwirksam zur Bekämpfung der Übertragung von Coronaviren ab. Zudem sind sie zu teuer. Der Stadtrat hat gegen meine Stimme der Anschaffung von mobilen Luftfiltern zugestimmt, die nicht nur in der Anschaffung teuer sind, sondern vor allem im Betrieb. Diese Geräte kosten uns Steuerzahlern jährlich über 600.000 EUR.


Das heißt aber nicht, dass man die Kinder nicht vor dem Coronavirus schützen solle. Nur geht es kostengünstiger und effektiver. Viel wichtiger als Luftfilter sind für Prof. Bogdan die Einhaltung der AHA-Regeln: Also „Abstand halten!“, „Hygiene-Maßnahmen beachten!“ und Maske tragen.


Er sagt: "Wir haben in unserem Institut keine Luftfilter und arbeiten dort genauso wie vor der Corona-Pandemie, denn wir haben schon immer die klassischen Hygieneregeln beachtet."


Seine Devise lautet: "Fenster auf“. Durch die mobilen Filter-Geräte findet kein Luftaustausch statt, das heißt es muss ohnehin weiter herkömmlich gelüftet werden, unter anderem damit beim Lernen genug Sauerstoff zur Verfügung steht. Die Kinder müssen sich im Klassenzimmer also sowieso warm anziehen, wenn es draußen kalt ist.


Ebenso äußerte sich kürzlich erst die Kultusministerin von Schleswig-Holstein, Präsidentin der Kultusministerkonferenz und Vorstandsmitglied der Bundes-CDU Karin Prien.


Wenn man für die Schüler etwas tun will, dann muss man meiner Meinung nach gerade mit Blick auf den propagierten Klimanotstand auf Klimageräte setzen, die nicht nur Erreger filtern können, sondern auch im Sommer für angenehmes Lernklima sorgen.



Corona im Stadtrat


Es ist nicht nur eine Ignoranz sonders gleichen, wenn man auf den Rat und die Expertise eines Experten verzichtet, sondern es auch ablehnt, die unverhältnismäßigen und überzogenen Coronamaßnahmen in den Sommermonaten hier im Stadtrat zu diskutieren. Immerhin hat sich dann auch beim OB unsere Kritik durchgesetzt, so dass wenigstens im Herbst auf das Tragen einer FFP2-Maske am Platz bei ausreichendem Abstand zu Kollegen wieder verzichtet wurde.


Doch das war nur ein Intermezzo. Denn aktuell hat die Hysterie auch wieder hier im Stadtrat Fuß gefasst. Während besonders Geimpfte ohne Test das Virus übertragen können, sind wirklich nur die Ungeimpften nach einem verpflichtenden PCR-Test virusfrei. So verbreiten gerade die nicht getesteten Geimpften still und heimlich Corona weiter, so dass sich damit auch andere Geimpfte infizieren können. Verniedlichend wird das dann als Impfdurchbruch bezeichnet und das Boostern zur vierteljährigen Routine erklärt. Und da wundert man sich, dass logisch denkende Menschen dagegen auf die Straße gehen?


Allerdings ist kein Ende der überzogenen Maßnahmen zu erkennen. Denn schon wieder werden wir Stadträte in der Ausübung unser Arbeit eingeschränkt. Zu einer parlamentarischen Anfrage unserer Fraktion äußerte sich Innenminister Herrmann wie folgt:


„Die Sitzungen der kommunalen Gremien sind generell vom Anwendungsbereich der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ausgenommen. Dementsprechend gelten insbesondere auch die Regelungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen-Verordnung zu Kontakt- oder Zugangsbeschränkungen weder für Mitglieder noch für Besucher von Sitzungen kommunaler Gremien unmittelbar.“ Einschränkend heißt es in Bezug auf Corona: „Dementsprechend sind unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich auch 3G-Plus-Regelungen für Gremienmitglieder und Besucher möglich“.


Ich frage Sie Herr Oberbürgermeister, was sind die bestimmten Voraussetzungen, dass Sie von einer 3G-Regelung auf eine 3Gplus-Regelung umgeschwenkt sind. Kommen Sie mir aber bitte nicht mit der Omikronvariante, die wie jede Variante hysterisch durchs Dorf getrieben wird. Sie mag hochansteckend sein, aber ein weit geringeres Krankheitsrisiko bergen. Diese Variante wäre vielleicht sogar in der Lage, eine Herdenimmunisierung zu ermöglichen, wie sie Schweden ohne Lockdown und ohne andere Freiheitseinschränkungen und ohne Androhung einer Impfpflicht erfolgreich seit Beginn der Pandemie erreicht hat. Denn mit ständiger Impfung und Boosterung wird das natürliche Immunsystem eher geschwächt als gestärkt.



Personalkosten


Lassen wir nun das alles beherrschende Thema Corona hinter uns und kommen wir zu anderen wesentlichen Haushaltspunkten. So ein wichtiger Posten ist die Personalentwicklung. Während in der Wirtschaft mittels technologischen Fortschritts auch Stellen wegfallen können, stellt man auf der kommunalen Ebene oft das Gegenteil fest.


Ursache ist, dass Deutschland bei der Technologisierung der Verwaltung ein Entwicklungsland ist.


So sollen in 2022 neue Stellen mit einem Finanzbedarf von 3,3 Mio. geschaffen werden. Dadurch belaufen sich die Gesamtpersonalkosten in 2022 auf über 125 Mio. EUR.


Da die Personalkosten langfristig den Haushalt belasten, ist darauf ein besonderes Augenmerk zu richten. Schließlich sind damit vor allem langfristige Verbindlichkeiten verbunden, die im Finanzhaushalt nur sporadisch ausgewiesen werden. Gemeint sind hier die Vorsorgeaufwendungen wie die Pensionsrückstellungen. Denn mit jeder neuen Stelle wachsen auch überdurchschnittlich stark die Vorsorgeaufwendungen. Waren es im vorletzten Jahr noch 9 Mio. EUR, so steigt die Summe im aktuellen Haushalt auf 27,5 Mio. EUR. Das ist eine Verdreifachung innerhalb von nur 2 Jahren.



Steuermindereinnahmen


Und das bei einer Zukunftsentwicklung die von Mehrausgaben durch Corona und Inflation und durch Mindereinnahmen bei den Wirtschaftsteuern gekennzeichnet sind. So heißt es in Bezug auf das Gewerbesteueraufkommen nur: „So muss Erlangen 2022 von geringeren Steuereinnahmen als 2020 und 2021 ausgehen, da die überragenden Gewerbesteuereinnahmen dieser Jahre wesentlich auf Einmaleffekte zurückzuführen sind.“ Wie viel es genau sein werden, kann man nicht sagen, aber es stehen ca. 4 % im Raum. Das wären ca. 4 - 5 Mio. EUR weniger.


Auch bei der Umsatzsteuer geht die Entwicklung bergab. Hier wird gar von einem Rückgang um 10,2 % ausgegangen. 2,5 Mio. kommen also oben drauf. Das sind Indikatoren wie schlecht es der Wirtschaft auch in Erlangen geht. Besserung ist nicht in Sicht, wie ich es schon mit dem Hinweis auf Corona und Inflation aufgezeigt habe. Denn die Erzeugerpreise, wie für Computerchips oder für Magnesium zur Herstellung von Aluminium, sind in Deutschland um sagenhafte 14 % innerhalb eines Jahres gestiegen. Die Verbraucher werden dies mit einer Zeitverzögerung vor allem bei Investitionen noch deutlicher als jetzt schon bei den Lebenshaltungskosten spüren.


Deshalb muss das fehlende Geld von anderen Akteuren geholt werden. Und wer bietet sich da besser an als die Erlanger Bürger?


So geht man im Haushalt davon aus, den Bürgern in 2022 3,7 Mio. € mehr aus der Tasche ziehen zu können. Damit werden immerhin 50 % der erwarteten Fehlbeträge in der Wirtschaft kompensiert.


Ein ganz großer Posten sind auch immer die Investitionen. Gegenüber dem Haushaltsentwurf der Verwaltung haben sich durch das Wunschkonzert der anderen Parteien die Investitionen um 2,7 Mio. auf insgesamt 71 Mio. EUR erhöht. Unterm Strich bleibt somit ein Fehlbetrag bei den Investitionen von ca. 41,2 Mio. EUR.


Summa summarum wird der Finanzhaushalt mit einem Minus von 23,5 Mio. EUR abschließen. Erlangen lebt immer mehr von der Substanz. Und wie schnell sich die Substanz verflüchtigen kann, lässt sich gut an der Liquidität verdeutlichen: Verfügt die Stadt Anfang dieses Jahres noch über ein Guthaben von stolzen 132 Mio. EUR so wird es zum Ende dieses Jahres 2022 auf 65,9 Mio. zusammenschmelzen, also sich innerhalb eines Haushaltsjahrs fast halbieren.


Und die Entwicklung wird noch problematischer, wenn man sich die Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts- und Finanzausschusses ansieht. Für die nächsten 3 Jahre stehen hier schon 47,5 Mio. zu Buch.



Stadtumlandbahn (StUB)


Lassen Sie mich noch zu einem besonderen Großprojekt kommen, der Stadtumlandbahn. Wie Sie wissen, lehnen wir von der AfD das Projekt in seiner Ganzheit ab, sowohl aus ökologischer, weil klimaschädlich, als auch aus finanzieller Sicht. Es handelt sich hier um ein Projekt aus dem vorletzten Jahrhundert. Wir haben bereits mit unserem Programm zur Kommunalwahl deutlich gemacht, dass die StUB eine antiquierte „Bimmelbahn“ mit Masten und einem Netz aus Oberleitungen und Schienen ist, die den zukünftigen Erfordernissen einer öffentlichen Verkehrsentwicklung nicht gerecht wird und auch dem Individualverkehr nicht nennenswert Konkurrenz machen kann. Wir fordern eine zukunftsgewandte Ausrichtung des öffentlichen Verkehrs. Konkret heißt das für Erlangen: Für den raumübergreifenden öffentlichen Verkehr, also der Verkehrsströme über mehrere Städte hinweg, braucht es eine moderne Anbindung an das U-Bahnnetz von Nürnberg und Fürth. Und für die Anbindung von Herzogenaurach an Erlangen braucht es die Reaktivierung der Aurachtalbahn. Nur diese Verkehrswege sollen und müssen auf Schienen laufen.


Eine U-Bahn, zunächst als Verlängerung der Linie vom Nürnberger Flughafen nach Erlangen, ist das in jeder Hinsicht bessere und vor allem zukunftsweisendere Verkehrsmittel. Die U-Bahn fährt wie der Name schon sagt unter der Erde. Das allein macht sie schon sicherer, schneller, wirtschaftlicher und ökologischer. Die höheren anfänglichen Kosten amortisieren sich schnell bei einer Zukunftsfähigkeit von mehreren Hundert Jahren. Die U-Bahn kommt keinen anderen Verkehrsteilnehmern in die Quere, sie verschandelt nicht ein Erholungsgebiet wie den Erlanger Regnitzgrund und verbraucht auch sonst weniger Ressourcen für Mensch, Tier und Pflanzen. Ganz zu schweigen von der gequetschten Enge der Straßen in unserer Hugenottenstadt. Man stelle sich nur das Chaos rund um die Arcaden vor. Nur weil Fördermittel winken ist dies noch lange kein gutes Projekt. Ein gutes Verkehrskonzept muss auf Zukunftsfähigkeit ausgerichtet sein. Dazu gehört das autonome Fahren, das sich vor allem im innerstädtischen Verkehr anbietet. Ein Elektrobus kann je nach Bedarf groß oder klein, schnell und wendig sein und jede Ecke des Stadtgebiets anfahren. Ein Fahrplan ist nicht mehr nötig. Trafic on demand ist hier das Schlagwort. Und für die direkte und schnelle Verbindung von Herzogenaurach nach Erlangen oder Nürnberg bietet sich die Reaktivierung der Aurachtalbahn an, die nur ein Zehntel der StUB kostet. Apropo Kosten: aktuell wird die StUB mit 500 Mio. EUR veranschlagt.


Durch die Unwägbarkeiten beim Bau von vielen großen Querungen wie der A3, dem Kanal, der Regnitz der A73 und der Eisenbahn und der steigenden Kosten qua Inflation wird das Projekt allein in der Herstellung an die Milliarde EUR heranreichen. Wir kennen das von allen größeren Projekten wie dem Berliner Flughafen, der Elbphilharmonie oder dem Stuttgarter Bahnhof. Sträflich, ja fast schon betrügerisch ist es, wenn man den Erlanger Bürgern bezüglich Ökologie oder Wirtschaftlichkeit Honig ums Maul schmiert oder Bilder auftischt, wie ein unrealistisches Bild von einer Mäusebrücke über den Regnitzgrund, die in Wahrheit eine Monsterbrücke ist. Mit diesem in den Erlanger Nachrichten veröffentlichten Fake-Bild von der Brücke werden die Dimensionen verschleiert. So wird die Brücke im Verhältnis zu den Radfahrern oder Fußgängern darunter so verkleinert, dass man den Eindruck hat, sie ist nur etwas höher als ein Doppeldeckerbus. Die Realität sieht anders aus: Die Regnitzbrücke mit allen Aufbauten für die Oberleitung erreicht eine Höhe von 12 Metern und ist damit höher als ein Einfamilienhaus. Auch handelt es sich um eine Materialschlacht sonders gleichen, wie uns jüngst ein Bahnbauingenieur in den Erlanger Nachrichten verdeutlicht hat. Die Betonfundamente für die Pfeiler sind 20 Meter tief (!) und das alle 39 Meter in doppelter Ausfertigung. Und die Brücke ist nicht nur 12 Meter hoch sondern auch 12 Meter breit.


Will Erlangen seinem Anspruch als innovative Stadt gerecht werden, dann muss das StUB-Projekt sofort gestoppt werden. Denn moderne Verkehrskonzepte finden im Untergrund (Stichwort U-Bahn) und in der Luft statt (Stichwort Drohnen). Auf den städtischen Straßen bewegen sich dann nur noch selbstfahrende Busse und Autos, Fahrradfahrer und Fußgänger. Weil im Haushalt der nächsten 5 Jahre für Erlangen das StUB-Projekt allein mit über 23,5 Mio. EUR eingeplant ist, werden wir keinem Haushalt mehr zustimmen, der Kosten für die StUB vorsieht.


Denn wir können nicht sehenden Auges ein Monsterprojekt unterstützen, das ein ökologisches und wirtschaftliches Desaster wird und die stabile finanzielle Substanz der Stadt ruinieren kann.



Klimapolitik im Stadtrat


Zum Abschluss meiner Rede noch ein paar Sätze, zu einem Stadtrat, der in ideologischer Verblendung keinen Halt mehr bei den Forderungen für den Klimaschutz findet.


Wie selbst nun auch die Bundesregierung zugibt, werden wir die Klimaziele von Kyoto nicht erreichen. Und mit unserem gerade einmal 2 % -Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß werden wir selbst bei Einhaltung der Ziele nichts bewirken. Denn, dass die Präsidenten von Russland und China, als die Lenker zweier Staaten, die zu den größten Treibhausgas-Emittenten der Welt gehören nicht an der Klimakonferenz in Glasgow teilgenommen haben, zeigt was sie von Absprachen halten. Und auch bei den USA wird es bei einem Lippenbekenntnis bleiben.


Und was ist mit Frankreich mit seinen über 50 Atomkraftwerken? Sie müssen modernisiert werden, denn Abschalten kommt für die französische Regierung nicht in Frage. Vielmehr tritt das ein, was ich schon vor Jahren immer gesagt habe: Frankreich wird immer seine Interessen durchsetzen: Es wird seine Atombomben niemals in ein europäisches Verteidigungsbündnis einbringen und es wird es auch schaffen, die Kernenergie als CO2-neutral einzustufen. Die EU-Kommission hat dies auch schon mit Unterstützung anderer Länder wie z.B. Tschechien deutlich gemacht. Und immer werden wir Deutschen schon brav einen Kotau machen, wie bei den Finanzen oder dem Malieinsatz, den die französische Regierung ohne Absprache mit anderen europäischen Staaten gestartet hat. Beim Personal oder den Kosten mussten wir dann immer mitmachen.


Wenn aber die grüne Revolution wirklich ein so tolles Wirtschaftprojekt wäre, müsste dann nicht anstelle des Staates die Wirtschaft selbst die Veränderung anschieben? Solange der Staat nämlich etwas erzwingen muss, was die Wirtschaft und die Leute nicht selbst handeln lässt, ist es kostenträchtig und unwirtschaftlich.


Daher mein Appell an die Klimaverfechter hier im Stadtrat: Beschäftigen Sie sich nicht mit Projekten, die das Klima steuern sollen. Sagen Sie uns lieber, was Sie tun wollen, damit wir mit der natürlichen Klimaveränderung leben können?


Denn die kommende Warmzeit (oder doch eine Eiszeit?) werden sie mit Wünschen abseits der Realität nicht aufhalten. Die Natur ist stärker als der Mensch und sei er noch so vorausschauend. Ein einziger richtig großer Vulkanausbruch zerschmetterte gerade viel von dem, was der Mensch glaubt beherrschen zu können.

Dank an die Verwaltung


Zu guter Letzt danken wir der Verwaltung im Allgemeinen für Ihre Arbeit und die vorbildliche Unterstützung der Stadtratsmitglieder bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben. Besonders bedanken möchte ich mich bei den Mitarbeitern der Kämmerei mit ihrem Leiter Herrn Beugel. Sie sind bei der Erstellung des Haushaltes an die Vorgaben der Referate und des Stadtrats gebunden und müssen dennoch versuchen einen tragfähigen Haushalt zu erstellen. Das ist bei einem Stadtrat, der in Teilen oft wie ein Wunschkonzert der vollen Taschen klingt, nicht einfach. Vielen Dank auch an die Kolleginnen und Kollegen sowie die Bürger und Bürgerinnen, die sich um eine sachliche Auseinandersetzung mit uns bemühen, auch wenn sich unsere Ansichten nicht immer decken. Denn echte Demokratie ist organisierter Dissens, ist organisierte Meinungsverschiedenheit. Die muss man zulassen und darf sie nicht mit Ausgrenzung, Diffamierung oder Verboten unterdrücken.