Weder ist die Stadt Erlangen für Migrationspolitik zuständig, noch handelt es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Dringlichkeitsantrag.

Unsere Nachfragen zu den Zinsswapgeschäften der Stadt Erlangen.

Am Donnerstag 24.09.2020 fand die erste Erlanger Stadtratssitzung nach der Sommerpause statt. Ein Tagesordnungspunkt war ein Dringlichkeitsantrag, gestellt von KlimaListe, ödp und den Linken: Geflüchtete aus Moria aufnehmen.

Der Stadtrat und Sie mögen an die die bayerische Staatsregierung appellieren, die bayerische Corona-Verordnung an die Berliner Senatsverordnung anzugleichen, die von einer Maskenpflicht für Verkaufspersonal im Einzelhandel absieht.

Und wieder ein Skandal, der keiner war
von Rechtsanwalt Rainer Thesen


Die fränkische Universitäts- und Siemensstadt Erlangen kann man getrost als wohlhabendes, bildungsbürgerliches und deswegen links-grünes Biotop betrachten. Wenig überraschend wird sie von einem SPD-Oberbürgermeister mit der Unterstützung eines mehrheitlich links-grünen Stadtrates regiert. Darauf kommen wir noch zurück. Nun wurde im Stadtrat am 16.1.2025 der Haushalt für das laufende Jahr behandelt und letztendlich…

Herr Oberbürgermeister, wir unterstützen Sie in Ihrer Einschätzung, dass die Bürgerinnen und Bürger von allen Stadträten eine sachgerechte und zukunftsorientierte Arbeit erwarten. In diesem Sinn werden wir keine Klientelpolitik sondern Politik im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger machen.

Immer wieder hat der Oberbürgermeister sein Neutralitätsgebot verletzt und sich öffentlich abwertend bis verleumderisch über die Alternative für Deutschland (AfD) geäußert. Dabei hat er sogar die Auflagen aus verlorenen Prozessen vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach missachtet und versucht, sich durch trickreiche Winkelzüge herauszureden.
Das hat nun dem Bayerischer Verwaltungsgerichtshof als letzte Instanz gereicht und ihn bzw. seinem Dienstherrn die Stadt Erlangen zu einem "gnädigen" 1.000 € Ordnungsgeld verurteilt, nebst allen Kosten des Rechtstreits über mehrere Instanzen.

Das Bayerische Verwaltungsgericht in Ansbach hat Oberbürgermeister Janik untersagt, die AfD als Feinde der Demokratie zu bezeichnen. Er tat dies im Rahmen einer offiziellen Veranstaltung des Stadtrats.

Der Haushalt für das neue Jahr ist auch immer Grundlage zu einer umfassenden Debatte über die Kommunalpolitik im Allgemeinen. Deshalb gilt es auch für uns, im weiten Bogen die Situation unserer Stadt Erlangen, aber auch die Art und Weise der Arbeit des Stadtrates zu beleuchten.

Im September vergangenen Jahres wurden bei einer geschlossenen Versammlung der Alternative für Deutschland widerrechtlich, weil ohne deren Einwilligung, Fotos von Teilnehmern gemacht.

Wir wissen nicht, wie Sie unseren Protest gegen die Weigerung des OB aufgenommen haben, über Sinn und Notwendigkeit der Maskenpflicht in der letzten Stadtratssitzung aufgenommen haben. Was wir jedoch wissen ist, dass die Maskenpflicht dann von immer mehr Menschen abgelehnt wird, wenn sie nicht mehr im Verhältnis zur Gefahr stehen.

Es ist eine Katastrophe für diejenigen, die jetzt ohne eigenes Verschulden obdachlos geworden sind, zum Teil ihre Habe verloren haben und sich als Kollateralgeschädigte von kriminellen Brandstiftern unter ihnen fühlen müssen. Aber es ist auch eine Katastrophe für diejenigen, die sich – aus den verschiedensten Gründen – vor noch mehr Einwanderung nach Deutschland fürchten.

Sehen Sie die Rede des Stadrats Siegfried Ermer zur Haushaltsdebatte 2023.

Inhalt:
1. der Ergebnis- und Finanzhaushalt
2. der Stellenplan
3. die Stadtentwicklung (StUB, Arcaden mit Henkestr. und Regnitzstadt)
4. die Investitionen im Allgemeinen und
5. im Besonderen der sog. „Klimaschutz“ und
6. schließlich zum Schluss ein paar Anmerkungen zur Politik im Allgemeinen


Liebe Bürgerinnen und Bürger, Kolleginnen und Kollegen und auch den beiden Bürgermeistern und den Referenten und Referentinnen, Ihnen allen wünsche ich noch ein gutes Jahr 2024.
Anschließen darf ich auch gleich meinen Dank an die Verwaltung für Ihre Arbeit.

Habe ich letztes Jahr noch meine Hoffnung geäußert, das Jahr 2023 möge besser werden als 2022, so muss ich heute leider feststellen, dass dieser Wunsch nicht in Erfüllung gegangen ist, sondern dass die Aussicht auf dieses neue Jahr genauso düster ist.

Sie alle kennen die Gründe, und immer mehr Bürger wissen, was die Regierung im Bund für Schäden anrichtet. Da muss man gar nicht mehr so auf das Heizungsgesetz abstellen, die Klatsche, die das Bundesverfassungsgericht der Regierung verpasst hat, hat massive finanzielle Auswirkungen auch für unseren Gemeindehaushalt. Denn was der Bund nicht mehr unterstützen kann, können auch wir nicht finanzieren. Vor allem die mit hohen Subventionen geplanten Investitionen, bezahlt aus Steuergeldern der Bürger, können wir nicht mehr stemmen. Und da meine ich vor allem mancher „Lieblingskind“, die Stadtumlandbahn. Aber darauf und auf andere Themen werde ich noch zu sprechen kommen.

Ich gebe Ihnen zunächst einen Überblick, auf welche Haushaltspunkte ich mich konzentrieren werde. Es sind
1. der Ergebnis- und Finanzhaushalt
2. der Stellenplan
3. die Stadtentwicklung (StUB, Arcaden mit Henkestr. und Regnitzstadt)
4. die Investitionen im Allgemeinen und
5. im Besonderen der sog. „Klimaschutz“ und
6. schließlich zum Schluss ein paar Anmerkungen zur Politik im Allgemeinen

Ergebnis- und Finanzhaushalt
Machen wir kurz einen Blick zurück: Der Ergebnishaushalt 2023 war mit einem Fehlbetrag von zuletzt 9 Mio. EUR geplant. Wie wir heute erfahren haben, wird der Haushalt wohl auf Grund von unerwarteten Sondereinnahmen mit einem positiven Ergebnis abschließen. Das ist erfreulich. Umso erfreulicher ist es daher auch, dass ebenso für 2024 ein positives Ergebnis beim Haushalt von gut 6,6 Mio. EUR vorausgesagt wird. Schaut man sich das allerdings genauer an, dann stellt man fest, dass diese Änderung nur der geschätzten Gewerbesteuer zu verdanken ist. Hier wird nämlich eine Steigerung von 37 Mio. EUR gegenüber Plan 2023 projiziert.

Das ist natürlich erfreulich, sofern es auch realisiert wird. Und die Gewerbesteuer soll es mal wieder richten. Die Kämmerei prognostiziert eine Rekordeinnahme von 220 Mio. EUR. So wird deutlich, wie sehr die Stadt an diesem Unternehmertropf hängt, der 41 % der Gesamteinnahmen ausmacht. Eine Abhängigkeit von wenigen Großbetrieben wie Siemens ist offenkundig.
Nur 91 Unternehmen oder 1,2 % aller Betriebe zahlen mehr als 100.000 EUR. Auf meine Anfrage hin teilte mir die Kämmerei mit, dass demnach die 91 Großbetriebe von insgesamt 7.463 Gewerbetreibenden ca. 188 Mio. EUR von den prognostizierten 220 Mio., also 85 % erwirtschaften werden. Bis auf die Umsatzsteuer mit einem Plus von 1,5 Mio. EUR gibt es bei den anderen Steuern, vor allem bei der Einkommenssteuer, keine Verbesserung.

Beim Finanzhaushalt spielen immer die Investitionen die Hauptrolle. Investitionen mit einem Rekordwert von fast 118 Mio. EUR können nur zum Teil aus dem kräftigen Gewerbesteueraufkommen und dem Gewinn aus Verwaltungstätigkeiten ausgeglichen werden. Es bleibt ein Finanzmittelfehlbetrag von 67,7 Mio. EUR. Dieser soll mit der vorhandenen Liquidität ausgeglichen werden. Dadurch sinkt allerdings das Finanzpolster der Stadt auf 17,7 Mio. EUR.
Zur Erinnerung: Anfang 2022 betrug die Liquidität noch 132 Mio. EUR.

Grundsätzlich jedoch sind produktive Investitionen zu unterstützen, im Gegensatz zu den konsumtiven, vorwiegend im Sozialbereich. Aber wir müssen auch die künftig notwendigen Maßnahmen im Blick behalten, wenn wir uns in zusätzliche Abenteuer wie die StUB oder die Regnitzstadt stürzen.
Denn für die Jahre ab 2027 stehen heute schon dringend erforderliche Investitionsmaßnahmen von circa 400 Mio. EUR an. Dabei sind das nur die wichtigsten Maßnahmen, ohne große Kostensteigerungen.
Es ist sicherlich nicht verwegen, wenn ich von einer halben Milliarde ausgehe, die in den Büchern steht, wie Sanierungen von vielen Schulen, dem Markgrafentheater oder Straßen‐ und Brückenbaumaßnahmen.

Hatten wir letztes Jahr im Finanzhaushalt aus laufender Verwaltungstätigkeit, aus Investitionstätigkeit und aus Finanzierungstätigkeiten schon ein Rekordminus von 42 Mio., so weist der Haushalt 2024 nun also sogar einen Fehlbetrag von rund 67,7 Mio. EUR (67.700.400) aus, eine Verschlechterung von über 50 %.

Nicht nur beim Bund, sondern grundsätzlich kann man sagen, dass öffentliche Haushalte immer auf der Ausgabenseite schludern. Ganz nach dem Motto: Erhöhen wir die Steuern und Abgaben, oder besser, schließen wir halt die Lücke durch eine Anleihe bei der zukünftigen Generation, heißt Schulden machen. Das nennt man im orwellschen Neusprech: Sondervermögen.

Während aber notwendige Investitionen, also produktive Investitionen, sinnvoll und zu unterstützen sind, müssen bei den konsumtiven endlich mal die Schrauben angezogen werden. Dazu gehören insbesondere die Personalkosten.

Personalkosten
Man hat immer gesagt, mit der Digitalisierung der Verwaltung sparen wir vor allem bei den Personalkosten. Doch das hat sich nicht bewahrheitet. Ganz im Gegenteil; die Verwaltung wird von Jahr zu Jahr weiter aufgebläht.
So gibt die Stadt fürs Personal in 2024 über 180 Mio. EUR aus, eine weitere Steigerung gegenüber dem Vorjahr von 15 Mio. EUR. Das Personal macht damit 34,5 % der Gesamtausgaben aus.

Schon in 2023 hieß es: Man könne maximal 1,3 Mio. EUR noch für mögliche Stellenneuschaffungen rechtfertigen. Doch der Stadtrat hat gegen unsere Stimmen fast das 3-fache ausgegeben. Und heute hat nun der Stadtrat für 2024 sogar 4,3 Mio. EUR für Stellenneuschaffungen beschlossen. Damit wurden von den insgesamt über 300 angeforderten neuen Stellen nun etwas mehr als die Hälfte genehmigt. Gut, aber immer noch zu viele.

Erfreulicherweise haben sich jedoch die meisten Parteien mit Stellenanforderungen zurückgehalten. Die meisten, heißt aber eben nicht alle. Denn den Vogel abgeschossen hat die Klimaliste. Sie wollte sage und schreibe 48 neue Stellen: Und zusammen mit der extremen Linken wollte diese Stadtratsgruppe sogar mehr als 65 neue Stellen schaffen. Wahnsinn, Hybris hoch unendlich. Keine andere Partei greift so ideologisch verblendet in den schmalen Haushaltstopf.

Stadtentwicklung
Wir von der AfD stehen voll und ganz hinter den Investitionen, die sinnvoll sind und die Stadtgesellschaft weder finanziell noch praktisch überfordern.

Deshalb sind Investitionen in Wissenschaft und Forschung, in die Bildung (Schulen), in die Kunst und in die Umwelt gut, und wir unterstützen sie nicht nur, sondern fordern eher noch mehr Anstrengungen auf diesen Gebieten. Aber eine StUB braucht Erlangen nicht. Sie ist dafür nicht geschaffen. Wie ein Wurm wird die StUB das Stadtbild durchfressen und wie ein Spinnennetz den Himmel durchziehen. Ich habe das schon in früheren Debatten ausgeführt: Ein Desaster, weil viel zu teuer, unwirtschaftlich mit ideologisch aufgebauschter Zahlenakrobatik. umweltschädlich, veraltete Technik, mit einer miserablen, ökologischen Gesamtbilanz. Die liebenswerte Stadt wird hässlich. Dass der Rot-Links-Grüne Stadtrat, die StUB will, verwundert nicht. Was mich jedoch ärgert ist die Tatsache mit welchen falschen, z.T. verlogenen Argumenten, Berechnungen und vor allem Maßnahmen versucht wird, unumkehrbare Verhältnisse zu schaffen. So zögert man weiter den Bürgerentscheid hinaus und haut für Propaganda gespickt mit Fakebildern inzwischen fast 100 Mio. zum Fenster hinaus? Wie viele Schulen hätte man nur mit diesen Planungskosten sanieren und modernisieren können? Musste ich schon vor zwei Jahren von einer Monsterbrücke sprechen, die man als Mäusebrücke über den Wiesengrund den Bürgern aufs Auge gemalt hat, so hat man nun ein Bild kreiert, wo man durch die Brückendecke den Himmel zu sehen glaubt.
Wir bleiben bei unserer Ablehnung des Haushalts solange die StUB nicht durch den Bürgerentscheid abgelehnt wird.


Wenn hier die Erlanger Bürger nicht endlich aufwachen, ist nämlich das bezaubernde Flair der Stadt verloren.
Das nächste Großprojekt soll die Regnitzstadt werden. Erste Entwürfe wurden von der Bevölkerung weitgehend abgelehnt. Auch hier wird schon so geplant als wäre die StUB beschlossene Sache.

Und weiter geht es mit der Schließung des Durchgangsverkehrs über die Henkestraße. Ja, auch wir können uns eine Verschönerung des Arcadenvorplatzes vorstellen, aber nicht mit der StUB und nicht mit der Sperrung der Innenstadttangente Henkestraße. Wenn man schon in Erlangen tiefe Röhren buddeln will, dann bitte richtig: Führen wir die Güterhallenstraße auf dem Niveau unter der Eisenbahnbrücke weiter zur Henkestraße, machen oben drauf einen Deckel und bepflanzen den neu entstehenden Platz. Das macht die Stadt schöner und nicht eine Trambahn mit Oberleitungen, Stolperschienen und Masten alle 30 Meter.

Ich komme zum nächsten Aufregerthema. Heute will ich mich stärker mit dem Klimanarrativ, das die Wissenschaft korrumpiert, auseinandersetzen und später dann zum Schlussakkord „Anmerkungen zur Politik im Allgemeinen“ überleiten.

Klima
Erlangen hat den „Klimanotstand“ ausgerufen, einen Maßnahmenkatalog beschlossen und setzt nun viel Geld zur angeblichen Klimarettung ein.
Dabei weiß mittlerweile jeder, dass wir Menschen das Klima nicht retten und auch nicht verändern können.
Wir befinden uns derzeit nach wissenschaftlicher Definition in einer Eiszeit und die hat nun einmal die Eigenschaft irgendwann aufzuhören. Sie können sich ja mal mit der Definition einer Eiszeit beschäftigen, die erfordert keinen Eispanzer über Erlangen.

Wie schon gesagt, 48 Stellen sollen das Klima retten, was man nicht retten kann. Keine einzige dieser Stellen würde auch nur ein Millionstel CO2 einsparen. Da wir das Klima eh nicht retten können, sollten wir lieber die Umwelt schützen. Und da sind wir dann auch von der AfD voll mit dabei: Die flächenfressende Braunkohle, mit der zum größten Teil die E-Autos fahren, stilllegen, Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, sofern noch möglich, denn auch da hat die Ampel schon das Dynamit bestellt. Auf jeden Fall brauchen wir Bürger und die noch vorhandene Wirtschaft eine zuverlässige Grundlastversorgung, daher neue Kraftwerke bauen. Die Chinesen machen es vor: Sie bauen massiv neue Kernkraftwerke und investieren parallel in regenerative Energieträger. Auch sauberes Gas aus Russland ist umweltfreundlicher als das dreckige Frackinggas aus den USA, das fast nur mit Schweröl nach Europa verschifft wird und um ein Vielfaches teurer ist.

Die Wissenschaft ist sich nicht einig. Und das ist gut und richtig so. Denn Wissenschaft ist vor allem Forschung und Entwicklung und sie lebt von Widersprüchen und Zweifeln.

Während nach dem vorherrschenden Klimanarrativ der CO₂-Gehalt die Temperatur bestimme, gehen immer mehr hoch qualifizierte Klimawissenschaftler von der umgekehrten Ursache-Wirkung aus, nach der wesentlich die sonnenabhängige Temperatur den CO2-Gehalt bestimmt. Das ist für mich auch plausibel.

Kritische, von Regierungen und der Klimaindustrie unabhängige Wissenschaftler durchbrechen die Brandmauer, die immer dann errichtet wird, wenn man mit seinem Latein am Ende ist. Immer mehr ehrliche Experten verneinen einen Klimanotstand.

Die Institute, die solche Studien erstellen, sind von Regierungsaufträgen oft ebenso abhängig wie von den Drittmitteln der Klimasekte, wie sie Maaßen nennt. Ihre Autoren verbannen das zahlreiche Wenn und Aber ins Kleingedruckte, damit die gewünschte Botschaft von den vielen Vorteilen der ökologischen Energiewende in die Zusammenfassung des Textes kommt.
So werden mit Hilfe von Textsuchmaschinen angebliche 97 % sogenannter Experten ermittelt.

Doch wenn man so in den instrumentalisierten Blätter- und Fernsehwald blickt, dann könnte man meinen, die ganze Welt würde vom Klimanotstand überzeugt sein. Nein, das ist nicht der Fall und war es auch nie.
Nur die Kritiker wurden mundtot gemacht, verschwiegen oder hatten sich, der Kariere willen bisher nicht geäußert.

Eine stark wachsende Gruppe (über 1.600 an der Zahl) von Nobelpreisträgern, Forschern, und Klimaexperten wie der Physiker und Nobelpreisträger John Clauser oder Edwin Berry, Atmosphärenphysiker und zertifizierter beratender Meteorologe haben die World Climate Declaration unterzeichnet. Darin erklären sie ganz unmissverständlich: „Es gibt keinen Klimanotstand“. Punkt.

Und der ehemalige rote Umweltsenator von Hamburg, Fritz Vahrenholt prognostiziert für Erlangen, anhand von Berechnungen des Helmholtz-Zentrums Climate Service Center Germany (GERICS), für das Jahr 2051: plus 2 heiße Tage (>30° C), plus 1 tropische Nacht (>20° C), minus 6 Frosttage im Jahr.

Es ist schon eine tolle Sache: Das Wetter können wir nicht für eine Woche vorhersagen, aber das Klima schon für ganze Dekaden.

Wenn wir wirklich einen Beitrag für das weltweite Klima leisten und nicht nur unser Gewissen in Europa beruhigen wollten, dann müssten wir Ländern wie Indien, Afrika oder Indonesien effizientere und sauberere Kohlekraftwerke bauen, als sie es heute tun.
Die armen oder weniger reichen Länder haben weder die Technologie oder das Kapital Kernkraftwerke zu bauen, haben aber Kohle im Boden.
D.h. sie beherrschen die Kohleverstromung, und die werden diese Werke bauen, weil der Energiebedarf gerade in den Entwicklungsländern massiv steigen wird.
Es wäre daher sinnvoller die unsinnigen Klimaausgaben lieber dort für sinnvolle Projekte im Umweltschutz auszugeben.

Ideologie muss schnellstens durch Fakten ersetzt werden und die schamlose grüne Scheinheiligkeit muss aufhören:

Dornröschen ist tot. Rapunzel auf der Flucht. Der deutsche Märchenwald der Gebrüder Grimm stirbt. Harvester haben Löcher in einen der größten zusammenhängenden Mischwälder Deutschlands gerissen. Die Baumfraß-Maschinen beißen vierzehn Kilometer lange autobahnbreite Baustraßen durch den Reinhardswald in Nordhessen, damit 241 Meter hohe Monster-Windräder aufgestellt werden können! Zudem wird das lokale Mikroklima in diesem wie in jedem Windpark erwärmt. Das lässt sich messen wie auch das Schreddern von Vögeln und Insekten.

Im Reinhardswald demonstriert kein einziger Klimaschützer gegen die großflächige Abholzung. Dort waren die Grünen noch bis vor einigen Monaten an der Macht.

Und auch Offshore-Anlagen sind nicht das Gelbe vom Ei: Wussten Sie, dass die Windräder in der salzigen Seeluft regelmäßig in Betrieb sein müssen, damit sie nicht rosten. Dazu werden Dieselgeneratoren verwendet.
Im Nordsee-Windpark „Riffgat“, 15 Kilometer vor Borkum, verbrauchen 30 Windräder 22.000 Liter Diesel pro Monat. Statt vorgeblich sauberen Ökostrom zu produzieren, verbraucht die Anlage jetzt tausende Liter Diesel.

Politik im Allgemeinen
Es ist pure Hysterie, die die mit der Klimaindustrie verknüpften Medien, gegenüber den Kindern und Jugendlichen schüren, ganz nach dem Vorbild des Coronanarrativs: Die Oma stirbt, wenn ihr sie besucht und die Welt geht unter, wenn ihr nicht das tun, was wir von Euch verlangen. Das Individuum hat, Grundgesetz hin oder her, nur noch dem Kollektiv zu dienen. Die DDR lebt noch.

Hier zeigt sich die autoritäre, um nicht zu sagen absolutistische, der Demokratie zu widerlaufende, machtbesessene, auf Denunziation und Einschüchterung beruhende Politik - mit Ansätzen auch hier im Stadtrat - wenn sie jede Kritik mit stigmatisierenden Strafen im Beruf und der Öffentlichkeit sanktioniert oder Wirte bedroht, wenn diese einer demokratisch legitimierten und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichteten Partei Räumlichkeiten zur Verfügung stellen wollen.

Lauterbach hat von den 17 Stikomitgliedern 12 entlassen, also fast 75 % der hoch angesehenen, unabhängigen Wissenschaftler der ständigen Impfkommission.

Nur weil sie seiner pathologischen, nicht enden wollenden Impfhysterie und Propaganda nicht mehr folgen wollten. Und das nennt sich Meinungs- bzw. Wissenschaftsfreiheit oder Gewaltenteilung, wenn die Politik massiv Einfluss auf die Wissenschaft und die Justiz ausübt?

Ja, nominal haben wir Meinungsfreiheit, doch man muss gegebenfalls mit den Konsequenzen seiner Meinung in einem Vormundstaat leben, wenn dann mal so nebenbei die Wohnung durchsucht, man auf Vorrat eingesperrt wird oder seine Stelle verliert.

Da wird dann schon mal ein Kritiker aus dem Verkehr gezogen, weil er mit seinen Montagspaziergängen, den Corona-Autokraten in Politik und Medien zu gefährlich geworden ist: Michael Ballweg hat man fast ein Jahr im Hochsicherheitsgefängnis von Stuttgart-Stammheim weggesperrt, das nur für Terroristen gebaut wurde. Ähnlich verfährt man mit anderen Kritikern der Regierung: Die sog. Delegitimierung, der kein Gesetz zu Grunde liegt, macht es möglich. Sie schützt die Regierenden vor Kritik und bekämpft gleichzeitig die Kritiker. Menschen werden durch Angst und Repression so konditioniert, dass sie ein uniformes regierungstreues Verhalten zeigen. Und das Verfassungsgericht schaut weg, wie auch bei den verfassungswidrigen Coronazwangsmaßnahmen. Denn geschützt wurde durch die Zensur nicht etwa die Gesundheit der Bevölkerung, sondern allein die Autorität der Regierung.

Und das sind Vorgänge, die nicht nur wir so sehen. Ich zitiere aus einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung die Zeit: „So sieht der ehemalige Präsident des BVG, Voßkuhle, eine Tendenz zur Entmachtung, politische Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit. Die aktuelle Situation sei zutiefst beunruhigend. Eine solche Entwicklung stehe jeweils am Beginn totalitärer Herrschaft.“ Zitatende.
Bemerkenswert ist, dass immer mehr hochrangige Persönlichkeiten aus Justiz, der Wissenschaft und des Journalismus sich zur Veränderung des Meinungsklimas äußern. Bemerkenswert ist aber auch, dass sie es meist erst tun, wenn sie nicht mehr beruflich abhängig sind oder nicht mehr auf ihre Karriere Rücksicht nehmen müssen.

Diese unterdrückenden Maßnahmen hat schon eine Bärbel Bohley so vorausgesagt. Ich zitiere:

„Alle diese Untersuchungen, die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen. Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Zitatende.

Da verzahnt sich ganz passend der neue Digital Service Act der EU mit dem Räderwerk der Transformation unserer Gesellschaft und Wirtschaft nach sozialistischer Planwirtschaft und Meinungsmache: Stichwort Agenda 2030.

So haben in den letzten Jahren Begriffe Karriere gemacht wie «Hate-Speech», sowie „Hass und Hetze“; schon begrifflich leicht zu verbinden mit der «staatsfeindlichen Hetze» in der DDR, dem Gummiparagrafen gegen Dissidenten.

Apropo Dissidenten. Das wäre ja noch ein geschmeichelter Begriff, wenn man uns Kritiker so titulieren würde. Denn heute werden wir, die entgegen der Regierungsmeinung und dem Mainstream ihre Meinung sagen und sich nicht dem Diktat, z.B. einer Impfung unterziehen, schnell als Schwurbler, Nazi, Verschwörungstheoretiker oder gar durchs ZDF im echten Nazijargon als Blinddarm bezeichnet, der zum Überleben nicht notwendig ist.

In Artikel 5 Grundgesetz heißt es: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Formal ist das auch richtig und gut. Es gibt keine staatliche Stelle, die Zensur ausübt.

Diese Macht mögen sich womöglich aber grüne Ideologen wünschen, wie der Queerbeauftragte der Bundesregierung Swen Lehmann. Da eine Zensur glücklicherweise politisch nicht durchsetzbar ist, gehen diese Leute einen anderen Weg. Die neue Zensur heißt Faktencheck und ist ein mächtiges Instrument der Mächtigen. So schützen sich Politik und Medien vor unliebsamer Kritik an ihrem Handeln und an ihren Entscheidungen. Wird nun jemand der FakeNews bezichtigt, so wird er öffentlich geächtet, er wird als Demokratiefeind diffamiert und damit zum Schweigen gebracht, ganz wie es Bärbel Bohley vorausgesagt hat. Es ist noch nicht lange her, da galten zunehmende Messerangriffe durch Migranten, eine drohende Impfpflicht, Strommangel und Rationierung aufgrund der Energiewende und Lockdowns als FakeNews. Ich verweise hier nochmal auf Michael Ballweg, der ein Jahr unschuldig im Terrorismus-Gefängnis Stuttgart-Stammheim einsaß, weil er etwas sagte, was nicht gesagt werden sollte.

FaktenCheck ist zur beliebtesten Methode von Zensurliebhabern geworden, um ihre eigenen Lügen zu schützen, aber nicht die Wahrheit. Faktenchecker checken keine Fakten auf Korrektheit. Sie verzerren und verfälschen vielmehr mit voller Absicht die Fakten. Sie prüfen Meinungen und Berichterstattungen auf ideologische Richtigkeit und Reinheit. Faktenchecker überprüfen vorwiegend Diejenigen, die die Mächtigen kritisieren, aber nicht die Mächtigen selbst. Denn sie sind nicht unabhängig, sondern werden durch die Mächtigen selbst finanziert – genauer gesagt mit den Steuergeldern der Bürger.
All diese Unterdrückungsmaßnahmen und -methoden und Lügen lassen sich aktuell ganz gut in der Symbiose Politik und Medien studieren. Es wird von Angriffen und Gewalt gesprochen, wo es real keine gab. Eine Person oder ein Organ gibt den Ton vor und schon plappern alle nach. Das war damals in Chemnitz so (siehe Merkel) und jetzt auch bei Habeck. Ganz nach dem Motto: Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem.

Das ist sicherlich nicht die Demokratie, die ein Herr Aiwanger oder die große Mehrheit unserer Bevölkerung meint, als er sagte, man müsse sich die Demokratie zurückholen.

Der Souverän in einer Demokratie ist der Bürger. Und wenn dieser zu über 20 % die AfD wählt oder bei der letzten Landtagswahl mit nur 2 % Rückstand der Oberbürgermeisterpartei hier in Erlangen auf den Fersen ist, dann ist das demokratisch. Solange die AfD die einzige Partei ist, die dem Souverän mit Volksentscheiden nach Schweizer Vorbild seine legitime Macht geben will, sollten sich die anderen Parteien mit ihrem selbst definierten Demokratieverständnis zurückhalten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beachten Sie auch die Ausführungen des Rechtsanwaltes Rainer Thesen zu "Ein Skandal der keiner war".

DER VORAB-KOMMENTAR
Marktschreierisch wurde die Haushaltsrede unseres AfD-Stadtrats Siegfried Ermer durch die Nürnberger Nachrichten auf ein Zitat reduziert. Dabei wurde das Zitat nicht veröffentlicht, weil es zwar beweist, dass die NSDAP eine linke Partei war, aber das Zitat aus dem Buch "Der Angriff" von 1931 stammt, einem späteren staatstragenden Minister im 3. Reich.

Die inzwischen wegen ihrer immer wieder verzerrenden und z.T. wahrheitswidrigen Kritzeleien bekannte NN-Schreiberin und Hetzerin gegen die AfD, Sharon Chaffin, hat vermutlich bewusst das Zitat nicht ausgeführt, um den Eindruck zu erzeugen, die AfD würde mit dem Propagandaminister sympathisieren. Das ist falsch, das Gegenteil ist richtig.

Falsch ist es in den Einlassungen von Chaffin auch, dass im Publikum ein Alter Herr saß, den sie "der vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachten Erlanger Burschenschaft Frankonia" zuordnete. Der Herr war 45 Jahre Mitglied der örtlichen CSU! Aber so ist sie eben die Chaffin, sie schreibt über etwas was sie gar nicht miterlebt hat, denn sie war nicht anwesend.
Die gegen die journalistischen Standards schreibende Chaffin hat die gesamte staatstragende Medienmeute dazu gebracht, von ihr abzuschreiben, ohne dass jemand den Stadtrat selbst befragt hätte. Das ist der verkommene Journalismus der 2020-er Jahre.

HINWEIS: Das Zitat war nicht im Manuskript enthalten, sondern wurde spontan auf Einwürfe des seit Jahren "mit stasiähnlichen Methoden gegen die AfD agierenden" Stadtrat der Grünen, Dominik Sauerer, geäußert.

Die Rückkehr in das „normale Leben“ wird als Köder gebetsmühlenartig durch die Einfachheit einer Impfung versprochen. Aus der Aussage, dass niemand seine Freiheitsrechte aufzugeben bräuchte, ist der Ruf nach Wiedererlangung dieser um jeden Preis geworden.

Wir hatten bereits mehrfach Rücksprache mit dem zuständigen Ordnungsamt der Stadt Erlangen gehalten, leider wurde uns mitgeteilt, dass aufgrund der Wahlplakatierung, für Wahlen die erst im September stattfinden, es bereits zur aktuellen Zeit nicht möglich sein wird auf die gewohnten Innenstadt Plätze vom letzten Jahr zurückzugreifen.

Anlass war die rigorose Weigerung von OB Janik die Maskenpflicht am Platz zu begründen. Vielmehr stellte er die Stadträte diktatorisch vor die Wahl, entweder die Maske auch am Platz zu tragen oder die Stadtratssitzung zu verlassen.

Eine hier geforderte millionenschwere Förderung zur Aufrechterhaltung des Status Quo erscheint als Widerspruch. Die im Antrag aufgeführten positiven wirtschaftlichen Vorteile einer Aufrechterhaltung des E-Werkes müssen sich somit an ihren Kosten messen lassen, was bei einer jährlich steigenden Summe von über einer Million Euro nicht nachvollziehbar ist.

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